Kategorie: Betriebsstätte
05.10.2010
Betriebsstättenvorbehalt bei einem im Ausland angestellten Arbeitnehmer der im Drittland tätig wird.
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten, im entschiedenen Fall wurde einem in der Schweiz angestellten Prokuristen Recht gegeben, der seine Einkünfte, insbesondere die aus der Schweiz für Tätigkeiten in China erhaltenen, von der deutschen Bemessungsgrundlage ausgenommen haben wollte.
BFH, Beschl. vom 20.05.2010 – I B 146/08 (NV)
Kategorien: Betriebsstätte, DBA
Schlagworte:Betriebsstätte, China, Schweiz
27.03.2010
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des §20 AStG
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 AStG in der Hinsicht, dass dieser den völkerrechtlichen Regelungen eines DBA (hier:Schweiz) vorgeht.
FG Baden-Württemberg 09.12.2010, Az: 11 V 2885/09
Kategorien: AStG, Betriebsstätte, DBA, Schweiz
Schlagworte:Betriebsstätte, DBA, freigestellte Einkünfte, Schweiz
28.02.2010
Abzugsfähigkeit von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte
Verluste die bei einer ausländischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat nicht mehr abzugsfähig sind, können im Inland im Verlustentstehungsjahr als Verluste geltend gemacht werden.
FG Hamburg 18.11.2009, Az: 6 K 147/08
Kategorien: Betriebsstätte, Doppelbesteuerung
Schlagworte:Betriebsstätte, Verluste