Kategorie: DBA
12.10.2010
Verluste einer ausländischen Ferienimmobilie (hier Frankreich)
Verluste aus der Vermietung einer in Frankreich belegenen Ferienimmobilie sind in Frankreich zu berücksichtigen, in Deutschland hat dies allenfalls Auswirkung auf den negativen Progressionsvorbehalt.
FG Rheinland-Pfalz: Urteil vom 05.05.2010 – 5 K 2408/08
Kategorien: DBA, Einkommen
Schlagworte:Frankreich, Verluste
12.10.2010
Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA
Zur Berechnung der Einkünfte für die Anwendung der Bagatellgrenze des Art.17 DBA USA zählen auch die Auslagen für Reisen und Spesen, nicht nur das eigentliche Honorar.
FG Köln: Urteil vom 24.03.2010 – 2 K 2514/04
Kategorien: DBA
Schlagworte:Abzugssteuern, USA
05.10.2010
Betriebsstättenvorbehalt bei einem im Ausland angestellten Arbeitnehmer der im Drittland tätig wird.
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten, im entschiedenen Fall wurde einem in der Schweiz angestellten Prokuristen Recht gegeben, der seine Einkünfte, insbesondere die aus der Schweiz für Tätigkeiten in China erhaltenen, von der deutschen Bemessungsgrundlage ausgenommen haben wollte.
BFH, Beschl. vom 20.05.2010 – I B 146/08 (NV)
Kategorien: Betriebsstätte, DBA
Schlagworte:Betriebsstätte, China, Schweiz
05.10.2010
Schachtelprivileg gilt auch für KGaA
Für das sogenannte Schachtelprivileg ist ausreichend, dass die Dividendenzahlung an eine inländische Kapitalgesellschaft fliesst.
BFH: Urteil vom 19.05.2010 – I R 62/09
Kategorien: DBA
Schlagworte:Dividenden, Schachtelprivileg
05.10.2010
„Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens“
Für die abkommensrechtliche Einordnung von Einkünften unter den Begriff „Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens“ darf nicht die deutsche Rechtsprechung zur gewerblich geprägten Personengesellschaft herangezogen werden, so dass es sich bei den Einkünften vermögensverwaltender Personengesellschaften ausländischen Rechts um Zinsen, nicht im Unternehmensgewinne handelt.
BFH, Urteil vom 28. 4. 2010 – I R 81/09
Kategorien: DBA, Einkommen
Schlagworte:Unternehmensgewinne, USA
05.10.2010
Im Ausland entstandene Ausbildungskosten
Auch Ausbildungskosten im Rahmen eines Studiums die während eines Auslandaufenthaltes entstehen können vorweggenommene Werbungskosten darstellen.
FG Hamburg Gerichtsbescheid vom11.03.2005 II 418/03
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung
Schlagworte:Ausbildung, USA, Werbungskosten
05.10.2010
Einkünfte aus ausländischen Quellen, hier Einkünfte aus Wohnungsverkauf in Spanien, sind in D von der Besteuerung freizustellen.
Einnahmen aus dem Verkauf einer in Spanien belegenen Wohnung sind in Deutschland nach dem DBA D-Spanien von der Besteuerung freizustellen und nicht etwa lediglich die ausländische Steuer lediglich anzurechnen.
FG Niedersachsen: Urteil vom 04.03.2010 – 10 K 259/08
Kategorien: DBA, Einkommen
Schlagworte:Spanien, Wohnungsverkauf
05.10.2010
Gewöhnlicher Aufenthalt einer Moderatorin gemäß AO und DBA D-CH
Eine Moderatorin, die sich den Großteil des Jahres in D aufhält um die vertraglich vereinbarten Produktionen vorzunehmen, hat Ihre gewöhnlichen Aufenthalt in D, sowohl nach §9 der AO als auch nach Art.4 des DBA D-CH, auch wenn der Lebensmittelpunkt in CH liegt.
FG Köln: Urteil vom 02.03.2010 – 15 K 4135/05
Kategorien: DBA, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, Schweiz
05.10.2010
Berechnung der Nichtrückkehrtage eines Geschäftsführers der zeitgleich Delegierter ist.
Die Aufteilung der Einkünfte eines Geschäftsführers, der zeitgleich Delegierter der Kapitalgesellschaft ist, ist nach dem DBA D-CH nicht angezeigt. Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates gilt für die Gesamteinkünfte, während die erhobene Quellensteuer lediglich angerechnet wird.
FG Baden-Württemberg: Urteil vom 17.12.2009 – 3 K 3006/08
Kategorien: DBA, Einkommen, Grenzgänger
Schlagworte:DBA, leitende Angestellte, Schweiz
05.10.2010
Abkommenswidrig erhobene Steuern können im anderen Staat nicht angerechnet werden
Werden Steuern in dem einen Staat abkommenswidrig erhoben, können diese insbesondere dann nicht im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden, wenn die Einkünfte aus dem erstgenannten Staat stammen und die Besteuerung in diesem Staat nicht den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens entspricht.
BFH: Urteil vom 02.03.2010 – I R 75/08 (NV)
Kategorien: DBA, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Anrechnung, Schweiz