Kategorie: Doppelbesteuerung
28.02.2010
Bestimmtheit eines Haftungsbescheides
Ein Haftungsbescheid der gegen einen abgzugsverpflichteten Steuerschuldner ergeht, muss die richtige Steuerart, wegen welcher er in die Haftung genommen wird bezeichnen. Die Änderung einer fälschlich angegebenen Steuerart kann nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden.
FG Hamburg 29.04.2008, Az: 5 K 49/07
Kategorien: Doppelbesteuerung, Fußball
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, Haftung
28.02.2010
Abzugsfähigkeit von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte
Verluste die bei einer ausländischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat nicht mehr abzugsfähig sind, können im Inland im Verlustentstehungsjahr als Verluste geltend gemacht werden.
FG Hamburg 18.11.2009, Az: 6 K 147/08
Kategorien: Betriebsstätte, Doppelbesteuerung
Schlagworte:Betriebsstätte, Verluste
14.02.2010
Besteuerungsrecht bei Einkünften eines Profifußballers
Profifußballer erzielen Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, gleich ob es sich um Vertragsspieler nach den Statuten des DFB, der FIFA oder der UEFA handelt. Art 17 DBA D-Türkei betrifft lediglich selbständige Sportler, für einen bei einem Fußballverein tätigen Profifußballer gilt jedoch Art.15 des DBA, so dass die Einkünfte freizustellen sind und nicht nur der Anrechnungsmethode unterliegen.
FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.04.2007, Az: 3 K 69/05
Kategorien: Doppelbesteuerung, Fußball
Schlagworte:Anrechnung, DBA, freigestellte Einkünfte
14.02.2010
Änderung der Rechtsprechung zur Theorie der finalen Betriebsaufgabe
Allein der Wegzug führt nicht, auch nicht zu einer fiktiven, Betriebsaufgabe, die die Aufdeckung von stillen Reserven zur Folge hätte. Das Besteuerungsrecht für die aufgedeckten stillen Reserven verbleibt zwar bei dem ehemaligen Wohnsitzstaat, aber dieser muss für die Besteuerung des Aufgabegewinns, die tatsächliche Aufdeckung der stillen Reserven abwarten.
BFH Urteil vom 28.10.2009, Az: I R 99/08
Kategorien: Doppelbesteuerung, Steuern, Wohnsitz
Schlagworte:Betriebsstätte, Wegzug
19.11.2009
Verstoß gegen Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs
Eine Regelung, die die Ausschüttung von Dividenden an in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Gesellschaften ungünstiger besteuert als die Ausschüttung an gebietsansässige Gesellschaften, verstößt gegen Art. 56 I EG. mehr
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Steuern
Schlagworte:DBA, Dividenden, Italien
09.10.2009
Besteuerung von Ruhegehältern nach DBA (hier USA)
Alterseinkünfte eines ehemaligen Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH sind auch dann abkommensrechtlich als Ruhegehälter zu behandeln, wenn dieser an der Gesellschaft beteiligt war. Das Besteuerungsrecht steht dann dem Staat zu der nach Art 18 DBA die Ruhegehälter besteuern darf. (hier: USA)
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 10 K 3312/08
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Gewöhnlicher Aufenthalt
Schlagworte:GmbH, Ruhegehälter, USA
10.09.2009
Riester-Rente bei beschränkter Steuerpflicht
Zulage zur „Riester-Rente“ auch für beschränkt Steuerpflichtige Grenzarbeitnehmer, keine Rückzahlungspflicht bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
EuGH, Urteil vom 10.9.2009 – C-269/07 (Kommission/Deutschland)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Gewöhnlicher Aufenthalt, Grenzgänger
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, Riester-Rente
02.09.2009
Wegzugsbesteuerung bei Abfindungszahlungen (hier Schweiz)
Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Abfindungszahlungen nach Wegzug (hier Schweiz)
BFH, Urteil vom 2.9.2009 – I R 111/08 (FG München vom 24.10.2008 – 8 K 3902/07)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:Abfindungen, Wegzug
02.09.2009
Besteuerung von Abfindungen bei Anwendung DBA-Belgien
Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für Abfindungszahlungen eines in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen
BFH, Urt. vom 02.09.2009 – I R 90/08 (Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 4 K 3363/07)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:Abfindung, Belgien
02.09.2009
Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen
Steuerpflichtige, die steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen erzielen, können allgemeine, einer bestimmten Einnahmeerzielung nicht zurechenbare Werbungskosten, nur in dem Verhältnis ansetzen, wie das Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Einnahmen ist.
Urteil des BFH vom 02.09.2009 Az I R 32/09
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:Aufteilung der Werbungskosten, freigestellte Einkünfte