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Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
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Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

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Kategorie: Doppelbesteuerung

28.02.2010

Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Ein Haftungsbescheid der gegen einen abgzugsverpflichteten Steuerschuldner ergeht, muss die richtige Steuerart, wegen welcher er in die Haftung genommen wird bezeichnen. Die Änderung einer fälschlich angegebenen Steuerart kann nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden.

FG Hamburg 29.04.2008, Az: 5 K 49/07

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28.02.2010

Abzugsfähigkeit von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte

Verluste die bei einer ausländischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat nicht mehr abzugsfähig sind, können im Inland im Verlustentstehungsjahr als Verluste geltend gemacht werden.

FG Hamburg 18.11.2009, Az: 6 K 147/08

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14.02.2010

Besteuerungsrecht bei Einkünften eines Profifußballers

Profifußballer erzielen Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, gleich ob es sich um Vertragsspieler nach den Statuten des DFB, der FIFA oder der UEFA handelt. Art 17 DBA D-Türkei betrifft lediglich selbständige Sportler, für einen bei einem Fußballverein tätigen Profifußballer gilt jedoch Art.15 des DBA, so dass die Einkünfte freizustellen sind und nicht nur der Anrechnungsmethode unterliegen.

FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.04.2007, Az: 3 K 69/05

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14.02.2010

Änderung der Rechtsprechung zur Theorie der finalen Betriebsaufgabe

Allein der Wegzug führt nicht, auch nicht zu einer fiktiven, Betriebsaufgabe, die die Aufdeckung von stillen Reserven zur Folge hätte. Das Besteuerungsrecht für die aufgedeckten stillen Reserven verbleibt zwar bei dem ehemaligen Wohnsitzstaat, aber dieser muss für die Besteuerung des Aufgabegewinns, die tatsächliche Aufdeckung der stillen Reserven abwarten.

BFH Urteil vom 28.10.2009, Az: I R 99/08

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19.11.2009

Verstoß gegen Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs

Eine Regelung, die die Ausschüttung von Dividenden an in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Gesellschaften ungünstiger besteuert als die Ausschüttung an gebietsansässige Gesellschaften, verstößt gegen Art. 56 I EG. mehr

09.10.2009

Besteuerung von Ruhegehältern nach DBA (hier USA)

Alterseinkünfte eines ehemaligen Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH sind auch dann abkommensrechtlich als Ruhegehälter zu behandeln, wenn dieser an der Gesellschaft beteiligt war. Das Besteuerungsrecht steht dann dem Staat zu der nach Art 18 DBA die Ruhegehälter besteuern darf. (hier: USA)

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 10 K 3312/08

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10.09.2009

Riester-Rente bei beschränkter Steuerpflicht

Zulage zur „Riester-Rente“ auch für beschränkt Steuerpflichtige Grenzarbeitnehmer, keine Rückzahlungspflicht bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht

EuGH, Urteil vom 10.9.2009 – C-269/07 (Kommission/Deutschland)

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02.09.2009

Wegzugsbesteuerung bei Abfindungszahlungen (hier Schweiz)

Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Abfindungszahlungen nach Wegzug (hier Schweiz)

BFH, Urteil vom 2.9.2009 – I R 111/08 (FG München vom 24.10.2008 – 8 K 3902/07)

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02.09.2009

Besteuerung von Abfindungen bei Anwendung DBA-Belgien

Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für Abfindungszahlungen eines in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen

BFH, Urt. vom 02.09.2009 – I R 90/08 (Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 4 K 3363/07)

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02.09.2009

Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen

Steuerpflichtige, die steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen erzielen, können allgemeine, einer bestimmten Einnahmeerzielung nicht zurechenbare Werbungskosten, nur in dem Verhältnis ansetzen, wie das Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Einnahmen ist.

Urteil des BFH vom 02.09.2009 Az I R 32/09

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