Kategorie: Einkommen
02.09.2009
Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen
Steuerpflichtige, die steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen erzielen, können allgemeine, einer bestimmten Einnahmeerzielung nicht zurechenbare Werbungskosten, nur in dem Verhältnis ansetzen, wie das Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Einnahmen ist.
Urteil des BFH vom 02.09.2009 Az I R 32/09
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:Aufteilung der Werbungskosten, freigestellte Einkünfte
27.08.2009
Betriebsstätte = feste Einrichtung auf Dauer
Die für die Zuordnung von ausländischen Einkünften zu den jeweiligen Tätigkeitsorten erforderliche Betriebsstätte muss eine feste Einrichtung darstellen. Diese muss nicht nur zum vorübergehenden Gebrauch zur alleinigen Verfügung stehen. Ein Kameramann der in zahlreichen Ländern nur vorübergehend tätig ist und jeweils vor Ort auf Einrichtungen seines Arbeitgebers während dieser Tätigkeit zugreifen kann, hat keine Betriebsstätte im Sinne der DBA.
FG Saarland Urteil vom 27.08.2009, Az. 2 K 1406/07
Kategorien: 183 Tage, DBA, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt
Schlagworte:Betriebsstätte, feste Einrichtung
21.07.2009
Beiträge zu ausländischen Versorgungseinrichtungen keine Sonderausgaben
Beiträge an schweizerische Versorgungseinrichtungen sind dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die schweizerischen Einkünfte dem deutschen Besteuerungsrecht nicht unterfallen.
Auch Einkünfte die durch das Doppelbesteuerungsabkommen originär dem anderen Staat zugewiesen sind fallen unter den Progressionsvorbehalt.
Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.07.2009 Az 11 K 378/07
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Kategorien: DBA, Einkommen, Schweiz
Schlagworte:DBA, freigestellte Einkünfte, Vorsorgeaufwendungen
01.07.2009
Drohende Doppelbesteuerung bei fehlerhafter Steuerfestsetzung trotz DBA
Eine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern ist in Deutschland nicht möglich, sofern ein DBA besteht, und die ausländischen Steuern fehlerhaft festgesetzt worden sind und wegen Verjährung auch nicht mehr zurück zu fordern sind.
BFH, Urt. vom 01.07.2009 – I R 113/08 (NV) (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 05.06.2008 Az.: 3 K 56/07) mehr
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Schweiz, Steuern
Schlagworte:Anrechnung, Verjährung
29.04.2009
Geburtengeld unterliegt nicht der Einkommensteuer
Das schweizer Geburtengeld unterliegt nicht der deutschen Einkommensteuer, die auf dieses versicherte Risiko gezahlten Beiträge des Arbeitgebers sind dagegen aber Lohnzahlung und vom Arbeitnehmer zu versteuern.
Urteil des BFH vom 29.04.2009 Az X R 31/08
Kategorien: DBA, Einkommen, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Lohnsteuer, Schweiz