Kategorie: Gewöhnlicher Aufenthalt
03.01.2011
Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt
Alleine der Umstand, dass der Steuerpflichtige ins Ausland verzogen ist, reicht für eine öffentliche Zustellung nicht aus. Vielmehr muss das FA bei Hinweisen auf den neuen Wohnsitzstaat im Wege des Rechts- oder Amtshilfeersuchens zumindest versuchen die ausländische Wohnadresse herauszufinden, erst wenn dies scheitert, darf die öffentliche Zustellung erfolgen.
BFH, Urteil vom 9. 12. 2009 – X R 54/06
Kategorien: Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:öffentliche Zustellung
28.02.2010
Doppelte Haushaltsführungskosten von in- und ausländischen Profifußballern
Ein Profifußballer dessen Familienwohnung am Ort des Vereines gemeldet ist, kann die Ausgaben für diesen Wohnsitz nicht als Kosten der doppelten Haushaltsführung ansetzen, da trotz der potentiell hohen Wechselhäufigkeit des Arbeitgebers bei Profifußballern, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die ursprüngliche Wohnung Familiensitz bleibt, wenn dies melderechtlich so nicht angegeben ist.
FG München Urteil vom 30.03.2007, Az: 8 K 5168/04
Kategorien: Doppelbesteuerung, Fußball, Gewöhnlicher Aufenthalt
09.10.2009
Besteuerung von Ruhegehältern nach DBA (hier USA)
Alterseinkünfte eines ehemaligen Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH sind auch dann abkommensrechtlich als Ruhegehälter zu behandeln, wenn dieser an der Gesellschaft beteiligt war. Das Besteuerungsrecht steht dann dem Staat zu der nach Art 18 DBA die Ruhegehälter besteuern darf. (hier: USA)
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 10 K 3312/08
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Gewöhnlicher Aufenthalt
Schlagworte:GmbH, Ruhegehälter, USA
10.09.2009
Riester-Rente bei beschränkter Steuerpflicht
Zulage zur „Riester-Rente“ auch für beschränkt Steuerpflichtige Grenzarbeitnehmer, keine Rückzahlungspflicht bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
EuGH, Urteil vom 10.9.2009 – C-269/07 (Kommission/Deutschland)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Gewöhnlicher Aufenthalt, Grenzgänger
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, Riester-Rente
02.09.2009
Besteuerung von Abfindungen bei Anwendung DBA-Belgien
Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für Abfindungszahlungen eines in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen
BFH, Urt. vom 02.09.2009 – I R 90/08 (Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 4 K 3363/07)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:Abfindung, Belgien
02.09.2009
Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen
Steuerpflichtige, die steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen erzielen, können allgemeine, einer bestimmten Einnahmeerzielung nicht zurechenbare Werbungskosten, nur in dem Verhältnis ansetzen, wie das Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Einnahmen ist.
Urteil des BFH vom 02.09.2009 Az I R 32/09
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:Aufteilung der Werbungskosten, freigestellte Einkünfte
27.08.2009
Betriebsstätte = feste Einrichtung auf Dauer
Die für die Zuordnung von ausländischen Einkünften zu den jeweiligen Tätigkeitsorten erforderliche Betriebsstätte muss eine feste Einrichtung darstellen. Diese muss nicht nur zum vorübergehenden Gebrauch zur alleinigen Verfügung stehen. Ein Kameramann der in zahlreichen Ländern nur vorübergehend tätig ist und jeweils vor Ort auf Einrichtungen seines Arbeitgebers während dieser Tätigkeit zugreifen kann, hat keine Betriebsstätte im Sinne der DBA.
FG Saarland Urteil vom 27.08.2009, Az. 2 K 1406/07
Kategorien: 183 Tage, DBA, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt
Schlagworte:Betriebsstätte, feste Einrichtung