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Holger J. Haberbosch

Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
haberbosch@doppelbesteuerung.eu

Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

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Kategorie: Gewöhnlicher Aufenthalt

03.01.2011

Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt

Alleine der Umstand, dass der Steuerpflichtige ins Ausland verzogen ist, reicht für eine öffentliche Zustellung nicht aus. Vielmehr muss das FA bei Hinweisen auf den neuen Wohnsitzstaat im Wege des Rechts- oder Amtshilfeersuchens zumindest versuchen die ausländische Wohnadresse herauszufinden, erst wenn dies scheitert, darf die öffentliche Zustellung erfolgen.

BFH, Urteil vom 9. 12. 2009 – X R 54/06

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28.02.2010

Doppelte Haushaltsführungskosten von in- und ausländischen Profifußballern

Ein Profifußballer dessen Familienwohnung am Ort des Vereines gemeldet ist, kann die Ausgaben für diesen Wohnsitz nicht als Kosten der doppelten Haushaltsführung ansetzen, da trotz der potentiell hohen Wechselhäufigkeit des Arbeitgebers bei Profifußballern, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die ursprüngliche Wohnung Familiensitz bleibt, wenn dies melderechtlich so nicht angegeben ist.

FG München Urteil vom 30.03.2007, Az: 8 K 5168/04

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09.10.2009

Besteuerung von Ruhegehältern nach DBA (hier USA)

Alterseinkünfte eines ehemaligen Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH sind auch dann abkommensrechtlich als Ruhegehälter zu behandeln, wenn dieser an der Gesellschaft beteiligt war. Das Besteuerungsrecht steht dann dem Staat zu der nach Art 18 DBA die Ruhegehälter besteuern darf. (hier: USA)

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 10 K 3312/08

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10.09.2009

Riester-Rente bei beschränkter Steuerpflicht

Zulage zur „Riester-Rente“ auch für beschränkt Steuerpflichtige Grenzarbeitnehmer, keine Rückzahlungspflicht bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht

EuGH, Urteil vom 10.9.2009 – C-269/07 (Kommission/Deutschland)

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02.09.2009

Besteuerung von Abfindungen bei Anwendung DBA-Belgien

Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für Abfindungszahlungen eines in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen

BFH, Urt. vom 02.09.2009 – I R 90/08 (Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 4 K 3363/07)

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02.09.2009

Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen

Steuerpflichtige, die steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen erzielen, können allgemeine, einer bestimmten Einnahmeerzielung nicht zurechenbare Werbungskosten, nur in dem Verhältnis ansetzen, wie das Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Einnahmen ist.

Urteil des BFH vom 02.09.2009 Az I R 32/09

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27.08.2009

Betriebsstätte = feste Einrichtung auf Dauer

Die für die Zuordnung von ausländischen Einkünften zu den jeweiligen Tätigkeitsorten erforderliche Betriebsstätte muss eine feste Einrichtung darstellen. Diese muss nicht nur zum vorübergehenden Gebrauch zur alleinigen Verfügung stehen. Ein Kameramann der in zahlreichen Ländern nur vorübergehend tätig ist und jeweils vor Ort auf Einrichtungen seines Arbeitgebers während dieser Tätigkeit zugreifen kann, hat keine Betriebsstätte im Sinne der DBA.

FG Saarland Urteil vom 27.08.2009, Az. 2 K 1406/07

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