Kategorie: Grenzgänger
16.08.2012
Grenzgänger Frankreich
Die Grenzgängereigenschaft geht – bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres – nur dann nach Art. 13 V DBA-Frankreich verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist. Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen auch insoweit zu Nichtrückkehrtagen, als sie im Ansässigkeitsstaat durchgeführt werden.
BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08 (NV) (Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. 6. 2008 Az.: 11 K 21/06)
Kategorien: DBA, Grenzgänger
Schlagworte:Frankreich, Grenzgänger
18.02.2011
Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz
Die Grenzgängerregelung geht der Grundregel für Arbeitseinkommen nach Art.15 DBA vor. Dies bedeutet, dass auch die Ausnahmeregelung für leitende Angestellte nicht greift, sofern dieser Grenzgänger ist. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass Grenzgänger bereits derjenige ist, der regelmäßig, nicht notwendig täglich, auf dem Arbeitsweg die Grenze passiert.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2008 – 3 K 119/07 (Rev. eingelegt BFH I R 86/08)
Kategorien: Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Grenzgänger, leitende Angestellte
08.02.2011
Grenzgängereigenschaft DBA Frankreich
Zu den Tagen der Tätigkeiten außerhalb der Grenzzone nach DBA D-Frankreich zählen nur ganze Arbeitstage. Eine Verständigungsvereinbarung bindet die Gerichte solange nicht, als diese nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Im Übrigen bleibt die Grenzgängereigenschaft bestehen, sofern der Steuerpflichtige an nicht mehr als 45 ganzen Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion arbeitet.
FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 8. 2008 – 2 K 2024/03
Kategorien: Grenzgänger
Schlagworte:Frankreich, Grenzgänger
16.11.2010
Berechnung der Nichtrückkehrtage (hier Frankreich)
Zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des DBA D-Frankreich zählen auch die Dienstreisen innerhalb des Ansässigkeitsstaates wenn sie entweder außerhalb der Grenzzone erfolgten oder eine Rückkehr an den Wohnsitz nicht erfolgte.
BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08
Kategorien: Doppelbesteuerung, Grenzgänger
Schlagworte:Grenzgänger
24.10.2010
Berechnung der Nichtrückkehrtage (hier Frankreich)
Zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des DBA D-Frankreich zählen auch die Dienstreisen innerhalb des Ansässigkeitsstaates wenn sie entweder außerhalb der Grenzzone erfolgten oder eine Rückkehr an den Wohnsitz nicht erfolgte.
BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08
Kategorien: Grenzgänger, Wohnsitz
Schlagworte:Frankreich, Grenzgänger
05.10.2010
Berechnung der Nichtrückkehrtage eines Geschäftsführers der zeitgleich Delegierter ist.
Die Aufteilung der Einkünfte eines Geschäftsführers, der zeitgleich Delegierter der Kapitalgesellschaft ist, ist nach dem DBA D-CH nicht angezeigt. Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates gilt für die Gesamteinkünfte, während die erhobene Quellensteuer lediglich angerechnet wird.
FG Baden-Württemberg: Urteil vom 17.12.2009 – 3 K 3006/08
Kategorien: DBA, Einkommen, Grenzgänger
Schlagworte:DBA, leitende Angestellte, Schweiz
05.10.2010
Grenzgängerregelung einmal anders herum
In diesem Urteil beschäftigt sich der BFH mit der Grenzgängerregelung für einen Steuerpflichtigen, der in D gearbeitet hat. Das besondere hieran ist die Lohnsteuerabzugsverpflichtung des Arbeitgebers und die daraus folgende Inhaftungsnahme, falls die Grenzgängerregelung von dem Arbeitgeber falsch angewandt wurde. Es ist daher für den Arbeitgeber unumgänglich bei Fragen mit im Ausland wohnenden Mitarbeitern die Lohnsteuerabzugsverpflichtung von einem qualifizierten Berater prüfen zu lassen.
BFH: Urteil vom 17.03.2010 – I R 69/08 (NV) Grenzgänger, Frankreich
Kategorien: Einkommen, Grenzgänger
Schlagworte:Arbeitgeber, Grenzgänger, Haftung
05.10.2010
Abkommenswidrig erhobene Steuern können im anderen Staat nicht angerechnet werden
Werden Steuern in dem einen Staat abkommenswidrig erhoben, können diese insbesondere dann nicht im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden, wenn die Einkünfte aus dem erstgenannten Staat stammen und die Besteuerung in diesem Staat nicht den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens entspricht.
BFH: Urteil vom 02.03.2010 – I R 75/08 (NV)
Kategorien: DBA, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Anrechnung, Schweiz
27.03.2010
BFH zur Grenzgängerregelung im DBA D-Frankreich
Der BFH hat ausführlich zur Grenzgängerregelung zwischen Deutschland und Frankreich Stellung genommen anhand des konkreten Falles eines beschränkt Steuerpflichtigen Grenzgängers.
BFH 11.11.2009, Az: I R 84/08
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Grenzgänger
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, DBA, Frankreich
27.03.2010
Untersuchungshaft kann zu Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a DBA D-CH führen
Untersuchungshaft eines Grenzgängers kann dann zu Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a DBA D-CH führen, wenn die der Untersuchungshaft zugrundeliegende Tat einen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit hat.
BFH 11.11.2009, Az: I R 50/08
Kategorien: DBA, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:DBA, Schweiz