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Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
haberbosch@doppelbesteuerung.eu

Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

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Kategorie: Grenzgänger

14.02.2010

Grenzgängereigenschaft bei mehrmonatiger Tätigkeit in Drittland; Abgrenzung leitender Angestellter – Arbeitnehmer

Das FG Baden-Württemberg nimmt erneut ausführlich Stellung zu den Voraussetzungen der Grenzgängerregelung DBA D-CH und legt dar wann eine mehrmonatige Tätigkeit in einem Drittstaat nicht schädlich ist. Des Weiteren wird Stellung zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und leitenden Angestellten speziell in Schweizer Großfirmen genommen.

FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.03.2009; Az: 3 K 4105/08
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14.02.2010

Einkünfte eines leitenden Angestellten (hier: Schweiz)

Die Einkünfte eines auch in Deutschland steuerpflichtigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft sind in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland freizustellen, da die Fiktion des Tätigkeitsortes am Sitz der Gesellschaft auch gilt, wenn der leitende Gesellschaft einen Großteil seiner Tätigkeit außerhalb der Schweiz erbringt.

BFH Urteil vom 11.11.2009, Az: I R 83/08

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23.10.2009

Leistungen zur Förderung des eigengenutzten Wohneigentums sind als Rentenzahlungen in Deutschland zu versteuern

Auch die von einer schweizer Pensionskasse als Vorbezug gezahlte Leistung zur Förderung des eigengenutzten Wohneigentums unterliegt der deutschen Besteuerung, da inhaltlich eine Rente vorliegt. Hierbei ist unbeachtlich ob die Zahlung in einem Einmalbetrag oder laufend ausbezahlt wird.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.10.2009 Az 11 K 4308/08

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10.09.2009

Riester-Rente bei beschränkter Steuerpflicht

Zulage zur „Riester-Rente“ auch für beschränkt Steuerpflichtige Grenzarbeitnehmer, keine Rückzahlungspflicht bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht

EuGH, Urteil vom 10.9.2009 – C-269/07 (Kommission/Deutschland)

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30.04.2009

Ausschluss des Sonderausgabenabzuges

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben nur im Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Es verstößt nicht gegen Europarecht, wenn diese Beträge, auch nicht anteilig, im Tätigkeitsstaat als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können.

Urteil  des FG Düsseldorf vom 30.04.2009 Az 16 K 4273/07

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29.04.2009

Geburtengeld unterliegt nicht der Einkommensteuer

Das schweizer Geburtengeld unterliegt nicht der deutschen Einkommensteuer, die auf dieses versicherte Risiko gezahlten Beiträge des Arbeitgebers sind dagegen aber Lohnzahlung und vom Arbeitnehmer zu versteuern.

Urteil des BFH vom 29.04.2009 Az X R 31/08

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