Kategorie: Schweiz
27.04.2013
Der Fall Hoeneß – die strafbare Selbstanzeige!
Der Fall Uli Hoeneß hat die Diskussion um die Selbstanzeige wieder einmal in die Öffentlichkeit gebracht.
Dies obwohl oder gerade weil, die Öffentlichkeit die Hintergründe nicht oder falls überhaupt nur rudimentär kennt. Die Selbstanzeige an sich ist ein Instrumentarium, das der Gesetzgeber wissentlich zur Verfügung stellt, um Verfehlungen im steuerlichen Bereich korrigieren zu können, ohne strafrechtliche Folgen fürchten zu müssen. Tausende Selbstanzeige werden erstattet, die fälligen Steuern nachgezahlt und der Fall wieder, ohne strafrechtliche Folgen, zu den Akten gelegt.
Allerdings gibt es vermehrt Fälle, in denen etwas schief läuft. Gerade die Schweiz ist ein beliebter Finanzplatz für Deutsche. Allerdings könnten die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht unterschiedlicher sein. In den allermeisten Fällen, handelt es sich bei dem Kapital selbst, das in der Schweiz liegt nicht um sogenanntes Schwarzgeld. Allerdings sind die Erträge hieraus, seien es Zinsen, Dividenden oder Spekulationsgewinne meist nicht in deutschen Steuererklärungen deklariert. Entscheidet sich der Steuerpflichtige nun zur Selbstanzeige, mehr
Kategorien: Doppelbesteuerung, Schweiz, Strafrecht
Schlagworte:Schweiz, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung
17.08.2012
Ausländische Veräußerungsverluste und die Geltendmachung im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes
Ausländische Veräußerungsverluste, die im Inland im Wege des negativen Progressionsverlustes zu berücksichtigen sind, sind in voller Höhe geltend zu machen und nicht etwa im Rahmen der sogenannten Fünftelregelung.
BFH, Urt. vom 01.02.2012 – I R 34/11 (Vorinstanz: FG Münster vom 18. 3. 2011 4 K 3477/09 E (EFG 2011, 1705))
Kategorien: Betriebsstätte, DBA, Schweiz
Schlagworte:negativer Progressionsvorbehalt, Veräußerungsverluste
29.05.2012
Versteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Verwaltungsrat einer Schweizer AG
Die Regelung des Art. 16 des DBA mit der Schweiz betrifft nur die reine Tätigkeit als Verwaltungsrat, mithin die aufsichtsführende Tätigkeit. Die darüberhinausgehende geschäftsführende Tätigkeit richtet sich wiederum nach den Art. 15 und 15a, insbesondere auch Art.15 Abs IV des DBA. Für Verwaltungsräte, die auch eine geschäftsleitende Tätigkeit ausführen sollte daher zwingend zwischen dieser Tätigkeit und der reinen Verwaltungstätigkeit unterschieden werden.
BFH, Urteil vom 14. 3. 2011 – I R 23/10
(FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg 19. 12. 2009 3 K 131/07)
Kategorien: DBA, Schweiz
Schlagworte:Aktiengesellschaft, Schweiz, Verwaltungsrat
18.02.2011
Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz
Die Grenzgängerregelung geht der Grundregel für Arbeitseinkommen nach Art.15 DBA vor. Dies bedeutet, dass auch die Ausnahmeregelung für leitende Angestellte nicht greift, sofern dieser Grenzgänger ist. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass Grenzgänger bereits derjenige ist, der regelmäßig, nicht notwendig täglich, auf dem Arbeitsweg die Grenze passiert.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2008 – 3 K 119/07 (Rev. eingelegt BFH I R 86/08)
Kategorien: Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Grenzgänger, leitende Angestellte
02.02.2011
Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen
Dienstreisen in den Ansässigkeitsstaat stellen keine Nichtrückkehrtage i.S.d. DBA Deutschland-Schweiz dar. Sofern ein leitender Angestellter bei einer Dienstreise in seinem Ansässigkeitsstaat nicht an den Wohnsitz zurückkehrt, entsteht dennoch kein die Grenzgängereigenschaft ausschließender Nichtrückkehrtag.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2008 – 3 K 3005/08
Kategorien: DBA, Schweiz
Schlagworte:Grenzgänger, Nichtrückkehrtage, Schweiz
29.10.2010
Kürzung des Hinzurechnungsbetrages bei Ausschüttungen
Ausschüttungen an eine Untergesellschaft sind bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach §14 AStG abzuziehen und mindern damit den Hinzurechnungsbetrag.
BFH: Beschluss vom 05.10.2009 – I B 35/09 (NV)
Kategorien: AStG, Schweiz
Schlagworte:Hinzurechnungsbesteuerung, Schweiz
24.10.2010
Der Vorbezug aus einer Freizügigkeitsleistung eines deutschen Grenzgängers
Die Freizügigkeitsleistung, die ein deutscher Grenzgänger als Vorbezug ausgezahlt bekommt stellt eine nach § 22 EStG steuerpflichtige Rentenzahlung dar. Bei der Einmalzahlung handelt es sich lediglich um eine andere Auszahlungsweise einer ratierlichen Rentenleistung.
BFH, Beschluss vom 25. 3. 2010 – X B 142/09
Kategorien: DBA, Schweiz
Schlagworte:Freizügigkeitsleistung, Grenzgänger, Schweiz
12.10.2010
Wegzug in die Schweiz wegen Heirat muss zeitnah erfolgen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es die Sache der Finanzbehörden sei, Verwaltungsanweisungen und Verständigungsvereinbarungen auszulegen, dies sei grundsätzlich gerichtlich auch nicht überprüfbar. Hinsichtlich der Ausnahme der Wegzugsbesteuerung bei Heirat wird demnach ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Heirat und Wegzug (6 Monate) verlangt.
FG Baden-Württemberg: Urteil vom 06.05.2010 – 3 K 3043/09
Kategorien: AStG, Schweiz
Schlagworte:Schweiz, Wegzugsbesteuerung
05.10.2010
Gewöhnlicher Aufenthalt einer Moderatorin gemäß AO und DBA D-CH
Eine Moderatorin, die sich den Großteil des Jahres in D aufhält um die vertraglich vereinbarten Produktionen vorzunehmen, hat Ihre gewöhnlichen Aufenthalt in D, sowohl nach §9 der AO als auch nach Art.4 des DBA D-CH, auch wenn der Lebensmittelpunkt in CH liegt.
FG Köln: Urteil vom 02.03.2010 – 15 K 4135/05
Kategorien: DBA, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, Schweiz
05.10.2010
Abkommenswidrig erhobene Steuern können im anderen Staat nicht angerechnet werden
Werden Steuern in dem einen Staat abkommenswidrig erhoben, können diese insbesondere dann nicht im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden, wenn die Einkünfte aus dem erstgenannten Staat stammen und die Besteuerung in diesem Staat nicht den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens entspricht.
BFH: Urteil vom 02.03.2010 – I R 75/08 (NV)
Kategorien: DBA, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Anrechnung, Schweiz