Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen

Will der Steuerpflichtige Unterhaltszahlungen an Abkömmlinge ins Ausland steuerlich geltend machen, so gelten auch hier die Grundsätze der Bedürftigkeit, dadurch dass der Sachverhalt im Ausland für das FA nicht nachzuprüfen ist, bestehen höhere Nachweispflichten für den Steuerpflichtigen.

BFH, Urteil vom 5. 5. 2010 – VI R 29/09

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Zur Wirksamkeit eines Haftungsbescheides wegen Abzugssteuern ist es nicht notwendig, dass das Finanzamt diesen eindeutig benennt. Reicht die Angabe für den Haftungsschuldner aus, dass dieser den Vergütungsgläubiger identifizieren kann, so reicht dies aus, umso mehr, als es die Pflicht des Haftungsschuldners gewesen wäre die Umsätze anzumelden.

BFH: Urteil vom 05.05.2010 – I R 104/08 (NV) mehr

Bei einem Profifußballer kann davon ausgegangen werden, dass ein rund 10m² großes Zimmer in der Wohnung der Eltern, nur bezogen wurde um einen eigenen Hausstand zur Ausnutzung von Steuervorteilen zu begründen. Der eigene Hausstand im Zusammenhang mit der Geltendmachung von doppelter Haushaltsführungskosten muss ein den eigenen Lebensbedürfnissen entsprechender Hausstand sein.

Hessisches Finanzgericht 24.06.2009,Az: 5 K 1919/07

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Der Verein(Schuldner) eines Fußballspielers (Gläubiger), der Einkünfte erzielt,  die nach Art. 17 DBA (hier Türkei) freigestellt sind, weil Sie von einer gemeinnützigen Organisation bezahlt worden sind, kann sich nicht auf Art. 17 berufen, da der Ausschluß des §50d Abs. I S. 10 EStG bei diesem greift.

FG Münster Urteil vom 16.12.2005, Az: 11 K 1328/05 E

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Auch Einkünfte eines Sportlers die nicht direkt für die sportliche Leistung gezahlt werden, aber einen sachlichen Zusammenhang zu seiner sportlichen Tätigkeit besitzen, fallen unter die Sportler-Klauseln der DBA. Die Aufteilung dieser Einnahmen, auch wenn Sie pauschal bezahlt werden, muss dann nach den jeweils in den verschiedenen Ländern verbrachten Tagen erfolgen.

FG Münster Urteil vom 03.02.2006, Az: 2 K 4000/03 E

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Bundesligaspieler denen von Dritten (hier einem Autohändler) erhebliche Preisnachlässe gewährt werden, müssen diesen als Arbeitslohn versteuern, da anzunehmen ist, dass dieser Preisnachlass nur auf Grund seiner Tätigkeit für den Bundesligaverein gewährt wurde und somit ein innerer Zusammenhang zwischen der Arbeitstätigkeit als Profifußballer und dem Rabatt angenommen werden kann.

FG München Urteil vom 25.08.2005, Az: 1 K 3173/04

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Mindestvoraussetzung für den Beleg einer Nettolohn-Abrede stellt die Vorlage der Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber dar. Ist diese nicht vorgelegt worden, so kann der Arbeitnehmer sich nicht darauf berufen, er sei davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vorgenommen und die Lohnsteuerbeträge abgeführt habe.

BFH Beschluss vom 22.08.2007, Az: VI B 46/07
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Allein der Wegzug führt nicht, auch nicht zu einer fiktiven, Betriebsaufgabe, die die Aufdeckung von stillen Reserven zur Folge hätte. Das Besteuerungsrecht für die aufgedeckten stillen Reserven verbleibt zwar bei dem ehemaligen Wohnsitzstaat, aber dieser muss für die Besteuerung des Aufgabegewinns, die tatsächliche Aufdeckung der stillen Reserven abwarten.

BFH Urteil vom 28.10.2009, Az: I R 99/08

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Die Meldungen verstärken sich immer mehr, dass die deutsche Bundesregierung entschlossen ist, die ihr angebotene Daten-CD/DVD zu kaufen. Die Regierung erhofft sich damit, die Daten über hunderte Steuerpflichtige und Ihre Geldanlagen in der Schweiz zu erhalten, um einerseits die Steuern nachzufordern und andererseits ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einzuleiten.

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Eine Regelung, die die Ausschüttung von Dividenden an in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Gesellschaften ungünstiger besteuert als die Ausschüttung an gebietsansässige Gesellschaften, verstößt gegen Art. 56 I EG. mehr