Kategorie: Steuern
18.11.2009
Berücksichtigung von ausländischen Verlusten
Ausländische Betriebsstättenverluste sind dann im Inland bei den Einkünften des inländischen Stammhauses zu berücksichtigen, wenn im Ausland die noch verbleibenden Verluste nicht weiter geltend gemacht werden können.
Urteil des FG Hamburg vom 18.11.2009 Az.: 6 K 147/08 mehr
Kategorien: DBA, Steuern
Schlagworte:Betriebsstätte, Verluste
30.07.2009
Lizenzgebührzahlungen an Mitunternehmer im Ausland
Lizenzgebühren sind als Sondervergütungen im Sitzstaat zu versteuern, da diese sofern nicht von einem DBA ausrücklich erwähnt, gem. § 50d Abs.10 Satz 1 EStG erfasst werden. Die Rückwirkung des neu eingefügten § 50d Abs. 10 EStG ist nicht verfassungswidrig sofern dieser nur auf noch nicht bestandskräftige Altfälle angewendet wird. (hier: USA)
Urteil des FG München vom 30.07.2009 Az 1 K 1816/09 mehr
Kategorien: DBA, Steuern
Schlagworte:Betriebsstätte, USA
01.07.2009
Drohende Doppelbesteuerung bei fehlerhafter Steuerfestsetzung trotz DBA
Eine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern ist in Deutschland nicht möglich, sofern ein DBA besteht, und die ausländischen Steuern fehlerhaft festgesetzt worden sind und wegen Verjährung auch nicht mehr zurück zu fordern sind.
BFH, Urt. vom 01.07.2009 – I R 113/08 (NV) (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 05.06.2008 Az.: 3 K 56/07) mehr
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Schweiz, Steuern
Schlagworte:Anrechnung, Verjährung
24.06.2009
Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen
Der beschränkte Sonderausgabenauszug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann europarechtskonform, wenn ein anderer Staat die Altersrenten der vollen Besteuerung unterwirft, während Deutschland das volle Besteuerungsrecht für die laufenden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hat. (hier: Frankreich)
BFH, Urteil vom 24.6.2009 – X R 57/06 (FG des Saarlandes vom 21.6.2006 – 1 K 394/02
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Steuern
Schlagworte:Vorsorgeaufwendungen
27.05.2009
Lohnsteuerhaftung des Fußballvereins bei Spielerleihe
Die Einkünfte aus der Verleihung eines Profi-Fußballspielers an einen anderen Verein sind keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, führen nicht zu einer beschränkten Steuerpflicht des ausländischen verleihenden Vereins und somit auch nicht zu einer Abzugspflicht bzw. Haftung des inländischen Vereins für Steuern auf die „Leihgebühr“
BFH, Urteil vom 27.5.2009 – I R 86/07 (FG München vom 13.11.2007 – 2 K 2892/03)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Steuern
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, Haftung
22.11.2005
Strafbarkeit wegen Untreue im Fußball- und TV-Marketing
Den Tatbestand der Untreue kann auch die Verschiebung von Geldern innerhalb Deutschlands zwischen zwei Firmen erfüllen. Das Urteil stellt die Grundsätze für eine Strafbarkeit wegen Untreue im Sport- und Fernsehmarketing auf und umreißt somit auch die Gefahren denen beteiligte Personen bei dem Sport- und Fernsehgeschäfts unterliegen, ohne dass hierbei die noch viel kompliziertere Konstellation mit Auslandsbezug miteinfließt.
BGH Urteil vom 22.11.2005, Az: 1 StR 571/04
Kategorien: Fußball, Steuern, Strafrecht
Schlagworte:Strafrecht