Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerung deutscher Rentner in Frankreich

Frankreich ist eines der beliebtesten Ziele für deutsche Auswanderer, insbesondere für deutsche Rentner. Diese haben mittlerweile Post vom Finanzamt Neubrandenburg erhalten mit unliebsamen Nachrichten. Trotz Doppelbesteuerungsabkommen sind zumindest Renten aus der deutschen Sozialversicherung in Deutschland steuerpflichtig. Das FA Neubrandenburg hat auf Grund der drohenden Verjährung bereits Bescheide für die Jahre 2005-2006, oftmals sogar bis 2011 erstellt und versandt. Tausende von Rentnern drohen hohe Nachzahlungen.

In vielen Fällen ist es allerdings möglich diese Steuerlast zu senken, in den allermeisten Fällen sogar auf eine 0,00 € Steuerbelastung. Wichtig ist vor allem schnell zu handeln, damit die Steuerbescheide des FA Neubrandenburg (RiA) nicht bestandskräftig werden.

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Der BFH hat ausführlich zur Grenzgängerregelung zwischen Deutschland und Frankreich Stellung genommen anhand des konkreten Falles eines beschränkt Steuerpflichtigen Grenzgängers.

BFH 11.11.2009, Az: I R 84/08

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Der Verein(Schuldner) eines Fußballspielers (Gläubiger), der Einkünfte erzielt,  die nach Art. 17 DBA (hier Türkei) freigestellt sind, weil Sie von einer gemeinnützigen Organisation bezahlt worden sind, kann sich nicht auf Art. 17 berufen, da der Ausschluß des §50d Abs. I S. 10 EStG bei diesem greift.

FG Münster Urteil vom 16.12.2005, Az: 11 K 1328/05 E

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Ein Haftungsbescheid der gegen einen abgzugsverpflichteten Steuerschuldner ergeht, muss die richtige Steuerart, wegen welcher er in die Haftung genommen wird bezeichnen. Die Änderung einer fälschlich angegebenen Steuerart kann nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden.

FG Hamburg 29.04.2008, Az: 5 K 49/07

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Zulage zur „Riester-Rente“ auch für beschränkt Steuerpflichtige Grenzarbeitnehmer, keine Rückzahlungspflicht bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht

EuGH, Urteil vom 10.9.2009 – C-269/07 (Kommission/Deutschland)

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Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen, wobei der abkommensrechtliche Begriff des Unternehmens nicht dem der gewerblichen Prägung des § 15 II EStG entspricht. (hier: Schweiz)

Urteil des FG Köln vom 13.08.2009 Az. 15 K 2900/05 mehr

Die Einkünfte aus der Verleihung eines Profi-Fußballspielers an einen anderen Verein sind keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, führen nicht zu einer beschränkten Steuerpflicht des ausländischen verleihenden Vereins und somit auch nicht zu einer Abzugspflicht bzw. Haftung des inländischen Vereins für Steuern auf die „Leihgebühr“

BFH, Urteil vom 27.5.2009 – I R 86/07 (FG München vom 13.11.2007 – 2 K 2892/03)

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Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben nur im Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Es verstößt nicht gegen Europarecht, wenn diese Beträge, auch nicht anteilig, im Tätigkeitsstaat als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können.

Urteil  des FG Düsseldorf vom 30.04.2009 Az 16 K 4273/07

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