Thema: Betriebsstätte
13.08.2009
Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen
Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen, wobei der abkommensrechtliche Begriff des Unternehmens nicht dem der gewerblichen Prägung des § 15 II EStG entspricht. (hier: Schweiz)
Urteil des FG Köln vom 13.08.2009 Az. 15 K 2900/05 mehr
Kategorien: DBA, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, Betriebsstätte, Schweiz
30.07.2009
Lizenzgebührzahlungen an Mitunternehmer im Ausland
Lizenzgebühren sind als Sondervergütungen im Sitzstaat zu versteuern, da diese sofern nicht von einem DBA ausrücklich erwähnt, gem. § 50d Abs.10 Satz 1 EStG erfasst werden. Die Rückwirkung des neu eingefügten § 50d Abs. 10 EStG ist nicht verfassungswidrig sofern dieser nur auf noch nicht bestandskräftige Altfälle angewendet wird. (hier: USA)
Urteil des FG München vom 30.07.2009 Az 1 K 1816/09 mehr
Kategorien: DBA, Steuern
Schlagworte:Betriebsstätte, USA