Thema: Schweiz
27.03.2010
Untersuchungshaft kann zu Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a DBA D-CH führen
Untersuchungshaft eines Grenzgängers kann dann zu Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a DBA D-CH führen, wenn die der Untersuchungshaft zugrundeliegende Tat einen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit hat.
BFH 11.11.2009, Az: I R 50/08
Kategorien: DBA, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:DBA, Schweiz
27.03.2010
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des §20 AStG
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 AStG in der Hinsicht, dass dieser den völkerrechtlichen Regelungen eines DBA (hier:Schweiz) vorgeht.
FG Baden-Württemberg 09.12.2010, Az: 11 V 2885/09
Kategorien: AStG, Betriebsstätte, DBA, Schweiz
Schlagworte:Betriebsstätte, DBA, freigestellte Einkünfte, Schweiz
14.02.2010
Grenzgängereigenschaft bei mehrmonatiger Tätigkeit in Drittland; Abgrenzung leitender Angestellter – Arbeitnehmer
Das FG Baden-Württemberg nimmt erneut ausführlich Stellung zu den Voraussetzungen der Grenzgängerregelung DBA D-CH und legt dar wann eine mehrmonatige Tätigkeit in einem Drittstaat nicht schädlich ist. Des Weiteren wird Stellung zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und leitenden Angestellten speziell in Schweizer Großfirmen genommen.
FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.03.2009; Az: 3 K 4105/08
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Kategorien: DBA, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:leitende Angestellte, Schweiz
14.02.2010
Einkünfte eines leitenden Angestellten (hier: Schweiz)
Die Einkünfte eines auch in Deutschland steuerpflichtigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft sind in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland freizustellen, da die Fiktion des Tätigkeitsortes am Sitz der Gesellschaft auch gilt, wenn der leitende Gesellschaft einen Großteil seiner Tätigkeit außerhalb der Schweiz erbringt.
BFH Urteil vom 11.11.2009, Az: I R 83/08
Kategorien: DBA, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:DBA, freigestellte Einkünfte, Schweiz
02.02.2010
Drohende Steuerstrafverfahren für Geldanleger in der Schweiz
Die Meldungen verstärken sich immer mehr, dass die deutsche Bundesregierung entschlossen ist, die ihr angebotene Daten-CD/DVD zu kaufen. Die Regierung erhofft sich damit, die Daten über hunderte Steuerpflichtige und Ihre Geldanlagen in der Schweiz zu erhalten, um einerseits die Steuern nachzufordern und andererseits ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einzuleiten.
Kategorien: Schweiz, Steuern
Schlagworte:Schweiz, Steuerhinterziehung
23.10.2009
Leistungen zur Förderung des eigengenutzten Wohneigentums sind als Rentenzahlungen in Deutschland zu versteuern
Auch die von einer schweizer Pensionskasse als Vorbezug gezahlte Leistung zur Förderung des eigengenutzten Wohneigentums unterliegt der deutschen Besteuerung, da inhaltlich eine Rente vorliegt. Hierbei ist unbeachtlich ob die Zahlung in einem Einmalbetrag oder laufend ausbezahlt wird.
Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.10.2009 Az 11 K 4308/08
Kategorien: Einkommen, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Ruhegehälter, Schweiz
13.08.2009
Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen
Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen, wobei der abkommensrechtliche Begriff des Unternehmens nicht dem der gewerblichen Prägung des § 15 II EStG entspricht. (hier: Schweiz)
Urteil des FG Köln vom 13.08.2009 Az. 15 K 2900/05 mehr
Kategorien: DBA, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, Betriebsstätte, Schweiz
29.04.2009
Geburtengeld unterliegt nicht der Einkommensteuer
Das schweizer Geburtengeld unterliegt nicht der deutschen Einkommensteuer, die auf dieses versicherte Risiko gezahlten Beiträge des Arbeitgebers sind dagegen aber Lohnzahlung und vom Arbeitnehmer zu versteuern.
Urteil des BFH vom 29.04.2009 Az X R 31/08
Kategorien: DBA, Einkommen, Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Lohnsteuer, Schweiz