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Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
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Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

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Thema: Schweiz

27.03.2010

Untersuchungshaft kann zu Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a DBA D-CH führen

Untersuchungshaft eines Grenzgängers kann dann zu Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a DBA D-CH führen, wenn die der Untersuchungshaft zugrundeliegende Tat einen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit hat.

BFH 11.11.2009, Az: I R 50/08

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27.03.2010

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des §20 AStG

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 AStG in der Hinsicht, dass dieser den völkerrechtlichen Regelungen eines DBA (hier:Schweiz) vorgeht.

FG Baden-Württemberg 09.12.2010, Az: 11 V 2885/09

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14.02.2010

Grenzgängereigenschaft bei mehrmonatiger Tätigkeit in Drittland; Abgrenzung leitender Angestellter – Arbeitnehmer

Das FG Baden-Württemberg nimmt erneut ausführlich Stellung zu den Voraussetzungen der Grenzgängerregelung DBA D-CH und legt dar wann eine mehrmonatige Tätigkeit in einem Drittstaat nicht schädlich ist. Des Weiteren wird Stellung zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und leitenden Angestellten speziell in Schweizer Großfirmen genommen.

FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.03.2009; Az: 3 K 4105/08
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14.02.2010

Einkünfte eines leitenden Angestellten (hier: Schweiz)

Die Einkünfte eines auch in Deutschland steuerpflichtigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft sind in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland freizustellen, da die Fiktion des Tätigkeitsortes am Sitz der Gesellschaft auch gilt, wenn der leitende Gesellschaft einen Großteil seiner Tätigkeit außerhalb der Schweiz erbringt.

BFH Urteil vom 11.11.2009, Az: I R 83/08

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02.02.2010

Drohende Steuerstrafverfahren für Geldanleger in der Schweiz

Die Meldungen verstärken sich immer mehr, dass die deutsche Bundesregierung entschlossen ist, die ihr angebotene Daten-CD/DVD zu kaufen. Die Regierung erhofft sich damit, die Daten über hunderte Steuerpflichtige und Ihre Geldanlagen in der Schweiz zu erhalten, um einerseits die Steuern nachzufordern und andererseits ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einzuleiten.

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23.10.2009

Leistungen zur Förderung des eigengenutzten Wohneigentums sind als Rentenzahlungen in Deutschland zu versteuern

Auch die von einer schweizer Pensionskasse als Vorbezug gezahlte Leistung zur Förderung des eigengenutzten Wohneigentums unterliegt der deutschen Besteuerung, da inhaltlich eine Rente vorliegt. Hierbei ist unbeachtlich ob die Zahlung in einem Einmalbetrag oder laufend ausbezahlt wird.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.10.2009 Az 11 K 4308/08

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13.08.2009

Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen

Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen, wobei der abkommensrechtliche Begriff des Unternehmens nicht dem der gewerblichen Prägung des § 15 II EStG entspricht. (hier: Schweiz)

Urteil des FG Köln vom 13.08.2009 Az. 15 K 2900/05 mehr

29.04.2009

Geburtengeld unterliegt nicht der Einkommensteuer

Das schweizer Geburtengeld unterliegt nicht der deutschen Einkommensteuer, die auf dieses versicherte Risiko gezahlten Beiträge des Arbeitgebers sind dagegen aber Lohnzahlung und vom Arbeitnehmer zu versteuern.

Urteil des BFH vom 29.04.2009 Az X R 31/08

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