Thema: USA
24.08.2012
Sondervergütungen eines ehemaligen Gesellschafters einer Personengesellschaft
Nachträgliche Einnahmen eines ehemaligen Gesellschafters einer deutschen Personengesellschaft sind nach DBA-Recht nicht als Unternehmensgewinne sondern, vorliegend, als Ruhegehälter zu qualifizieren und damit im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung zu unterwerfen.
Bei der Anwendung des §50d X EStG durch die Finanzbehörden, insbesondere bei Betriebsprüfungen, ist Vorsicht geboten und es sollte durch den Berater ganz genau geprüft werden, ob die engen Voraussetzungen die der BFH aufgestellt hat, vorliegen.
BFH, Urteil vom 07.12.2011 – I R 5/11
Kategorien: DBA
Schlagworte:Sondervergütungen, USA
26.01.2011
Zinsen aus einem gewinnabhängigen Darlehen
Zinsen aus einem gewinnabhängigen Darlehen an eine amerikanische Gesellschaft sind in Deutschland von der Besteuerung freizustellen, das alleinige Besteuerungsrecht steht den USA zu.
BFH, Urteil vom 19. 5. 2010 – I R 75/09
Kategorien: DBA
Schlagworte:Schachtelprivileg, USA
20.11.2010
Keine gewerblichen Gewinne einer gewerblich geprägten US-Partnership
Die gewerbliche Prägung eines US-Partnership führt nicht zu einer Umqualifizierung der Miet- oder Zinseinkünfte in sonstige gewerbliche Einkünfte nach DBA-Recht.
BFH, Urteil vom 28. 4. 2010 – I R 81/09
Kategorien: Betriebsstätte
Schlagworte:USA
12.10.2010
Bagatellgrenze des Art. 17 DBA USA
Zur Berechnung der Einkünfte für die Anwendung der Bagatellgrenze des Art.17 DBA USA zählen auch die Auslagen für Reisen und Spesen, nicht nur das eigentliche Honorar.
FG Köln: Urteil vom 24.03.2010 – 2 K 2514/04
Kategorien: DBA
Schlagworte:Abzugssteuern, USA
05.10.2010
„Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens“
Für die abkommensrechtliche Einordnung von Einkünften unter den Begriff „Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens“ darf nicht die deutsche Rechtsprechung zur gewerblich geprägten Personengesellschaft herangezogen werden, so dass es sich bei den Einkünften vermögensverwaltender Personengesellschaften ausländischen Rechts um Zinsen, nicht im Unternehmensgewinne handelt.
BFH, Urteil vom 28. 4. 2010 – I R 81/09
Kategorien: DBA, Einkommen
Schlagworte:Unternehmensgewinne, USA
05.10.2010
Im Ausland entstandene Ausbildungskosten
Auch Ausbildungskosten im Rahmen eines Studiums die während eines Auslandaufenthaltes entstehen können vorweggenommene Werbungskosten darstellen.
FG Hamburg Gerichtsbescheid vom11.03.2005 II 418/03
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung
Schlagworte:Ausbildung, USA, Werbungskosten
09.10.2009
Besteuerung von Ruhegehältern nach DBA (hier USA)
Alterseinkünfte eines ehemaligen Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH sind auch dann abkommensrechtlich als Ruhegehälter zu behandeln, wenn dieser an der Gesellschaft beteiligt war. Das Besteuerungsrecht steht dann dem Staat zu der nach Art 18 DBA die Ruhegehälter besteuern darf. (hier: USA)
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 10 K 3312/08
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Gewöhnlicher Aufenthalt
Schlagworte:GmbH, Ruhegehälter, USA
30.07.2009
Lizenzgebührzahlungen an Mitunternehmer im Ausland
Lizenzgebühren sind als Sondervergütungen im Sitzstaat zu versteuern, da diese sofern nicht von einem DBA ausrücklich erwähnt, gem. § 50d Abs.10 Satz 1 EStG erfasst werden. Die Rückwirkung des neu eingefügten § 50d Abs. 10 EStG ist nicht verfassungswidrig sofern dieser nur auf noch nicht bestandskräftige Altfälle angewendet wird. (hier: USA)
Urteil des FG München vom 30.07.2009 Az 1 K 1816/09 mehr
Kategorien: DBA, Steuern
Schlagworte:Betriebsstätte, USA