Thema: Vorsorgeaufwendungen
21.07.2009
Beiträge zu ausländischen Versorgungseinrichtungen keine Sonderausgaben
Beiträge an schweizerische Versorgungseinrichtungen sind dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die schweizerischen Einkünfte dem deutschen Besteuerungsrecht nicht unterfallen.
Auch Einkünfte die durch das Doppelbesteuerungsabkommen originär dem anderen Staat zugewiesen sind fallen unter den Progressionsvorbehalt.
Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.07.2009 Az 11 K 378/07
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Kategorien: DBA, Einkommen, Schweiz
Schlagworte:DBA, freigestellte Einkünfte, Vorsorgeaufwendungen
24.06.2009
Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen
Der beschränkte Sonderausgabenauszug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann europarechtskonform, wenn ein anderer Staat die Altersrenten der vollen Besteuerung unterwirft, während Deutschland das volle Besteuerungsrecht für die laufenden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hat. (hier: Frankreich)
BFH, Urteil vom 24.6.2009 – X R 57/06 (FG des Saarlandes vom 21.6.2006 – 1 K 394/02
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Steuern
Schlagworte:Vorsorgeaufwendungen
30.04.2009
Ausschluss des Sonderausgabenabzuges
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben nur im Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Es verstößt nicht gegen Europarecht, wenn diese Beträge, auch nicht anteilig, im Tätigkeitsstaat als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können.
Urteil des FG Düsseldorf vom 30.04.2009 Az 16 K 4273/07
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Grenzgänger, Wohnsitz
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, DBA, Vorsorgeaufwendungen