Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen

Der Berechnung, der für die 183-Tage-Regel bedeutsamen Tage, dürfen nur diejenigen Tage zugrunde gelegt werden, an denen der Steuerpflichtige sich auch tatsächlich physisch in dem Land aufgehalten hat. Wielange dieser Aufenthalt an dem jeweiligen Tag andauerte ist nicht entscheidend, sofern es sich nicht nur um einen reinen Transit gehandelt hat. (hier: DBA D-Frankreich)

BFH, Urteil vom 12. 10. 2011 – I R 15/11

FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg 12. 1. 2011 2 K 73/07

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Nachträgliche Einnahmen eines ehemaligen Gesellschafters einer deutschen Personengesellschaft sind nach DBA-Recht nicht als Unternehmensgewinne sondern, vorliegend, als Ruhegehälter zu qualifizieren und damit im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung zu unterwerfen.

Bei der Anwendung des §50d X EStG durch die Finanzbehörden, insbesondere bei Betriebsprüfungen, ist Vorsicht geboten und es sollte durch den Berater ganz genau geprüft werden, ob die engen Voraussetzungen die der BFH aufgestellt hat, vorliegen.

BFH, Urteil vom 07.12.2011 – I R 5/11

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Werden Einkünfte nach einem DBA freigestellt und der Steuerpflichtige weist nach, dass der andere Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern bezahlt wurden, so kann das deutsche Besteuerungsrecht nicht nach §50d Abs. IX EStG wiederaufleben, weil Absatz IIX eine speziellere Regelung darstellt. Insofern kommt es also nicht darauf an, ob die Besteuerung im anderen Staat nur deswegen nicht erfolgt, weil der Steuerpflichtige dort keinen Wohnsitz hat.

BFH, Urteil vom 11.01.2012 – I R 27/11

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Ausländische Veräußerungsverluste, die im Inland im Wege des negativen Progressionsverlustes zu berücksichtigen sind, sind in voller Höhe geltend zu machen und nicht etwa im Rahmen der sogenannten Fünftelregelung.

BFH, Urt. vom 01.02.2012 – I R 34/11 (Vorinstanz: FG Münster vom 18. 3. 2011 4 K 3477/09 E (EFG 2011, 1705))

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Die Grenzgängereigenschaft geht – bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres – nur dann nach Art. 13 V DBA-Frankreich verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist. Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen auch insoweit zu Nichtrückkehrtagen, als sie im Ansässigkeitsstaat durchgeführt werden.

BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08 (NV) (Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. 6. 2008 Az.: 11 K 21/06)

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Selbst bei Umqualifizierung von Einkünften nach § 50d Abs. 10 EStG müssen Einkünfte einer inländischen Betriebsstätte zugerechnet werden können, um in Deutschland der Besteuerung unterworfen zu werden. Liegt keine inländische Betriebsstätte vor oder können die Einkünfte auf Grund Ihrer Art oder Ihres Entstehens nicht dieser Betriebsstätte zugerechnet werden, entfällt das deutsche Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.(hier: DBA D-USA)

BFH, Urteil vom 8. 9. 2010 – I R 74/09 (FG München 30. 7. 2009 1 K 1816/09)

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Unter engen Voraussetzungen können auch Ehegatten mit Wohnsitz im EU-Ausland die Zusammenveranlagung prüfen. Die Frage ob eine Zusammenveranlagung oder eine getrennte Veranlagung steuerlich günstiger ist, muss im Einzelfall berechnet werden.

BFH, Urteil vom 8. 9. 2010 – I R 28/10 mehr

Die Regelung des Art. 16 des DBA mit der Schweiz betrifft nur die reine Tätigkeit als Verwaltungsrat, mithin die aufsichtsführende Tätigkeit. Die darüberhinausgehende geschäftsführende Tätigkeit richtet sich wiederum nach den Art. 15 und 15a, insbesondere auch Art.15 Abs IV des DBA. Für Verwaltungsräte, die auch eine geschäftsleitende Tätigkeit ausführen sollte daher zwingend zwischen dieser Tätigkeit und der reinen Verwaltungstätigkeit unterschieden werden.

BFH, Urteil vom 14. 3. 2011 – I R 23/10

(FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg 19. 12. 2009 3 K 131/07)

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Erst in dem Jahr in dem die ausländischen Verluste final werden, können diese in Deutschland berücksichtigt werden, hierzu muss es zu einer Nichtberücksichtigung der Verluste im anderen Staat aus Rechtsgründen und nicht nur aus tatsächlichen Gründen kommen.

BFH, Urteil vom 9. 6. 2010 – I R 107/09

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Renten aus Dänemark sind in Deutschland mit dem Besteuerungsanteil beim Progressionsvorbehalt zu erfassen und in dieser Höhe zu berücksichtigen.

BFH, Urt. vom 14.07.2010 – X R 37/08

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