Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen

Die Aufteilung der Einkünfte eines Geschäftsführers, der zeitgleich Delegierter der Kapitalgesellschaft ist, ist nach dem DBA D-CH nicht angezeigt. Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates gilt für die Gesamteinkünfte, während die erhobene Quellensteuer lediglich angerechnet wird.

FG Baden-Württemberg: Urteil vom 17.12.2009 – 3 K 3006/08

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Der BFH hat ausführlich zur Grenzgängerregelung zwischen Deutschland und Frankreich Stellung genommen anhand des konkreten Falles eines beschränkt Steuerpflichtigen Grenzgängers.

BFH 11.11.2009, Az: I R 84/08

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Untersuchungshaft eines Grenzgängers kann dann zu Nichtrückkehrtagen im Sinne des Art. 15a DBA D-CH führen, wenn die der Untersuchungshaft zugrundeliegende Tat einen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit hat.

BFH 11.11.2009, Az: I R 50/08

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Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 AStG in der Hinsicht, dass dieser den völkerrechtlichen Regelungen eines DBA (hier:Schweiz) vorgeht.

FG Baden-Württemberg 09.12.2010, Az: 11 V 2885/09

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Der Verein(Schuldner) eines Fußballspielers (Gläubiger), der Einkünfte erzielt,  die nach Art. 17 DBA (hier Türkei) freigestellt sind, weil Sie von einer gemeinnützigen Organisation bezahlt worden sind, kann sich nicht auf Art. 17 berufen, da der Ausschluß des §50d Abs. I S. 10 EStG bei diesem greift.

FG Münster Urteil vom 16.12.2005, Az: 11 K 1328/05 E

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Profifußballer erzielen Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, gleich ob es sich um Vertragsspieler nach den Statuten des DFB, der FIFA oder der UEFA handelt. Art 17 DBA D-Türkei betrifft lediglich selbständige Sportler, für einen bei einem Fußballverein tätigen Profifußballer gilt jedoch Art.15 des DBA, so dass die Einkünfte freizustellen sind und nicht nur der Anrechnungsmethode unterliegen.

FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.04.2007, Az: 3 K 69/05

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Die Einkünfte eines auch in Deutschland steuerpflichtigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft sind in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland freizustellen, da die Fiktion des Tätigkeitsortes am Sitz der Gesellschaft auch gilt, wenn der leitende Gesellschaft einen Großteil seiner Tätigkeit außerhalb der Schweiz erbringt.

BFH Urteil vom 11.11.2009, Az: I R 83/08

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Eine Regelung, die die Ausschüttung von Dividenden an in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Gesellschaften ungünstiger besteuert als die Ausschüttung an gebietsansässige Gesellschaften, verstößt gegen Art. 56 I EG. mehr

Beiträge an schweizerische Versorgungseinrichtungen sind dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die schweizerischen Einkünfte dem deutschen Besteuerungsrecht nicht unterfallen.

Auch Einkünfte die durch das Doppelbesteuerungsabkommen originär dem anderen Staat zugewiesen sind fallen unter den Progressionsvorbehalt.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.07.2009 Az 11 K 378/07 mehr

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben nur im Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Es verstößt nicht gegen Europarecht, wenn diese Beträge, auch nicht anteilig, im Tätigkeitsstaat als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können.

Urteil  des FG Düsseldorf vom 30.04.2009 Az 16 K 4273/07

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