Kategorie: AStG
25.11.2010
Keine finale Betriebsaufgabe bei Betriebsverlegung ins Ausland
Es liegt auch dann keine finale Betriebsaufgabe vor, wenn der gesamte Betrieb ins Ausland verlegt wird und von nun an eine Besteuerung auf Grund des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens nicht mehr möglich ist.
BFH, Urteil vom 28. 10. 2009 – I R 99/08
Kategorien: AStG, Betriebsstätte
Schlagworte:Betriebsaufgabe, Betriebsstätte
01.11.2010
Ausländische Verlustverrechnung durch den Erben
Ausführliches Urteil zur Schnittstelle von Doppelbesteuerungsrecht und Erbrecht. Verlustverrechnung von ausländischen Verlusten durch den Erben.
BFH Beschluss vom 25.08.2010 – I R 13/09
Kategorien: AStG, DBA
Schlagworte:Erbrecht
29.10.2010
Kürzung des Hinzurechnungsbetrages bei Ausschüttungen
Ausschüttungen an eine Untergesellschaft sind bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach §14 AStG abzuziehen und mindern damit den Hinzurechnungsbetrag.
BFH: Beschluss vom 05.10.2009 – I B 35/09 (NV)
Kategorien: AStG, Schweiz
Schlagworte:Hinzurechnungsbesteuerung, Schweiz
29.10.2010
Geschäftsbeziehung ins Ausland i.S. AStG
Die Voraussetzung für eine Hinzurechnungsbesteuerung, dass eine Geschäftsbeziehung ins Ausland bestehen muss, kann bereits dann erfüllt sein, wenn ein zinsloses Gesellschafterdarlehen bereit gestellt wurde.
BFH, Urteil vom 23. 6. 2010 – I R 37/09
Kategorien: AStG
Schlagworte:Hinzurechnungsbesteuerung
12.10.2010
Wegzug in die Schweiz wegen Heirat muss zeitnah erfolgen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es die Sache der Finanzbehörden sei, Verwaltungsanweisungen und Verständigungsvereinbarungen auszulegen, dies sei grundsätzlich gerichtlich auch nicht überprüfbar. Hinsichtlich der Ausnahme der Wegzugsbesteuerung bei Heirat wird demnach ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Heirat und Wegzug (6 Monate) verlangt.
FG Baden-Württemberg: Urteil vom 06.05.2010 – 3 K 3043/09
Kategorien: AStG, Schweiz
Schlagworte:Schweiz, Wegzugsbesteuerung
12.10.2010
Verlustverrechnung ausländischer Betriebsstätten
Die Verrechnung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten setzt zumindest einmal die Ermittlung der Verluste nach dem deutschen Einkommensteuergesetz voraus.
FG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 13.04.2010 – 6 K 5440/04
Kategorien: AStG, Betriebsstätte
Schlagworte:ausländische Verluste, Betriebsstätte
27.03.2010
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des §20 AStG
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 AStG in der Hinsicht, dass dieser den völkerrechtlichen Regelungen eines DBA (hier:Schweiz) vorgeht.
FG Baden-Württemberg 09.12.2010, Az: 11 V 2885/09
Kategorien: AStG, Betriebsstätte, DBA, Schweiz
Schlagworte:Betriebsstätte, DBA, freigestellte Einkünfte, Schweiz