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Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
haberbosch@doppelbesteuerung.eu

Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

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Kategorie: AStG

25.11.2010

Keine finale Betriebsaufgabe bei Betriebsverlegung ins Ausland

Es liegt auch dann keine finale Betriebsaufgabe vor, wenn der gesamte Betrieb ins Ausland verlegt wird und von nun an eine Besteuerung auf Grund des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens nicht mehr möglich ist.

BFH, Urteil vom 28. 10. 2009 – I R 99/08

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01.11.2010

Ausländische Verlustverrechnung durch den Erben

Ausführliches Urteil zur Schnittstelle von Doppelbesteuerungsrecht und Erbrecht. Verlustverrechnung von ausländischen Verlusten durch den Erben.

BFH Beschluss vom 25.08.2010 – I R 13/09

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29.10.2010

Kürzung des Hinzurechnungsbetrages bei Ausschüttungen

Ausschüttungen an eine Untergesellschaft sind bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach §14 AStG abzuziehen und mindern damit den Hinzurechnungsbetrag.

BFH: Beschluss vom 05.10.2009 – I B 35/09 (NV)

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29.10.2010

Geschäftsbeziehung ins Ausland i.S. AStG

Die Voraussetzung für eine Hinzurechnungsbesteuerung, dass eine Geschäftsbeziehung ins Ausland bestehen muss, kann bereits dann erfüllt sein, wenn ein zinsloses Gesellschafterdarlehen bereit gestellt wurde.

BFH, Urteil vom 23. 6. 2010 – I R 37/09

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12.10.2010

Wegzug in die Schweiz wegen Heirat muss zeitnah erfolgen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es die Sache der Finanzbehörden sei, Verwaltungsanweisungen und Verständigungsvereinbarungen auszulegen, dies sei grundsätzlich gerichtlich auch nicht überprüfbar. Hinsichtlich der Ausnahme der Wegzugsbesteuerung bei Heirat wird demnach ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Heirat und Wegzug (6 Monate) verlangt.

FG Baden-Württemberg: Urteil vom 06.05.2010 – 3 K 3043/09

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12.10.2010

Verlustverrechnung ausländischer Betriebsstätten

Die Verrechnung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten setzt zumindest einmal die Ermittlung der Verluste nach dem deutschen Einkommensteuergesetz voraus.

FG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 13.04.2010 – 6 K 5440/04

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27.03.2010

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des §20 AStG

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 AStG in der Hinsicht, dass dieser den völkerrechtlichen Regelungen eines DBA (hier:Schweiz) vorgeht.

FG Baden-Württemberg 09.12.2010, Az: 11 V 2885/09

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