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Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
haberbosch@doppelbesteuerung.eu

Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

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Kategorie: Wohnsitz

30.05.2012

Zusammenveranlagung von Ehegatten mit ausländischem Wohnsitz

Unter engen Voraussetzungen können auch Ehegatten mit Wohnsitz im EU-Ausland die Zusammenveranlagung prüfen. Die Frage ob eine Zusammenveranlagung oder eine getrennte Veranlagung steuerlich günstiger ist, muss im Einzelfall berechnet werden.

BFH, Urteil vom 8. 9. 2010 – I R 28/10 mehr

03.01.2011

Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt

Alleine der Umstand, dass der Steuerpflichtige ins Ausland verzogen ist, reicht für eine öffentliche Zustellung nicht aus. Vielmehr muss das FA bei Hinweisen auf den neuen Wohnsitzstaat im Wege des Rechts- oder Amtshilfeersuchens zumindest versuchen die ausländische Wohnadresse herauszufinden, erst wenn dies scheitert, darf die öffentliche Zustellung erfolgen.

BFH, Urteil vom 9. 12. 2009 – X R 54/06

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24.10.2010

Berechnung der Nichtrückkehrtage (hier Frankreich)

Zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des DBA D-Frankreich zählen auch die Dienstreisen innerhalb des Ansässigkeitsstaates wenn sie entweder außerhalb der Grenzzone erfolgten oder eine Rückkehr an den Wohnsitz nicht erfolgte.

BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08

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05.10.2010

Gewöhnlicher Aufenthalt einer Moderatorin gemäß AO und DBA D-CH

Eine Moderatorin, die sich den Großteil des Jahres in D aufhält um die vertraglich vereinbarten Produktionen vorzunehmen, hat Ihre gewöhnlichen Aufenthalt in D, sowohl nach §9 der AO als auch nach Art.4 des DBA D-CH, auch wenn der Lebensmittelpunkt in CH liegt.

FG Köln: Urteil vom 02.03.2010 – 15 K 4135/05

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14.02.2010

Änderung der Rechtsprechung zur Theorie der finalen Betriebsaufgabe

Allein der Wegzug führt nicht, auch nicht zu einer fiktiven, Betriebsaufgabe, die die Aufdeckung von stillen Reserven zur Folge hätte. Das Besteuerungsrecht für die aufgedeckten stillen Reserven verbleibt zwar bei dem ehemaligen Wohnsitzstaat, aber dieser muss für die Besteuerung des Aufgabegewinns, die tatsächliche Aufdeckung der stillen Reserven abwarten.

BFH Urteil vom 28.10.2009, Az: I R 99/08

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02.09.2009

Wegzugsbesteuerung bei Abfindungszahlungen (hier Schweiz)

Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Abfindungszahlungen nach Wegzug (hier Schweiz)

BFH, Urteil vom 2.9.2009 – I R 111/08 (FG München vom 24.10.2008 – 8 K 3902/07)

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02.09.2009

Besteuerung von Abfindungen bei Anwendung DBA-Belgien

Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für Abfindungszahlungen eines in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen

BFH, Urt. vom 02.09.2009 – I R 90/08 (Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 4 K 3363/07)

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02.09.2009

Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen

Steuerpflichtige, die steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen erzielen, können allgemeine, einer bestimmten Einnahmeerzielung nicht zurechenbare Werbungskosten, nur in dem Verhältnis ansetzen, wie das Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Einnahmen ist.

Urteil des BFH vom 02.09.2009 Az I R 32/09

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13.08.2009

Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen

Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen, wobei der abkommensrechtliche Begriff des Unternehmens nicht dem der gewerblichen Prägung des § 15 II EStG entspricht. (hier: Schweiz)

Urteil des FG Köln vom 13.08.2009 Az. 15 K 2900/05 mehr

30.04.2009

Ausschluss des Sonderausgabenabzuges

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben nur im Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Es verstößt nicht gegen Europarecht, wenn diese Beträge, auch nicht anteilig, im Tätigkeitsstaat als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können.

Urteil  des FG Düsseldorf vom 30.04.2009 Az 16 K 4273/07

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