Kategorie: Wohnsitz
30.05.2012
Zusammenveranlagung von Ehegatten mit ausländischem Wohnsitz
Unter engen Voraussetzungen können auch Ehegatten mit Wohnsitz im EU-Ausland die Zusammenveranlagung prüfen. Die Frage ob eine Zusammenveranlagung oder eine getrennte Veranlagung steuerlich günstiger ist, muss im Einzelfall berechnet werden.
Kategorien: DBA, Wohnsitz
Schlagworte:Zusammenveranlagung Ehegatten
03.01.2011
Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt
Alleine der Umstand, dass der Steuerpflichtige ins Ausland verzogen ist, reicht für eine öffentliche Zustellung nicht aus. Vielmehr muss das FA bei Hinweisen auf den neuen Wohnsitzstaat im Wege des Rechts- oder Amtshilfeersuchens zumindest versuchen die ausländische Wohnadresse herauszufinden, erst wenn dies scheitert, darf die öffentliche Zustellung erfolgen.
BFH, Urteil vom 9. 12. 2009 – X R 54/06
Kategorien: Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:öffentliche Zustellung
24.10.2010
Berechnung der Nichtrückkehrtage (hier Frankreich)
Zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des DBA D-Frankreich zählen auch die Dienstreisen innerhalb des Ansässigkeitsstaates wenn sie entweder außerhalb der Grenzzone erfolgten oder eine Rückkehr an den Wohnsitz nicht erfolgte.
BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08
Kategorien: Grenzgänger, Wohnsitz
Schlagworte:Frankreich, Grenzgänger
05.10.2010
Gewöhnlicher Aufenthalt einer Moderatorin gemäß AO und DBA D-CH
Eine Moderatorin, die sich den Großteil des Jahres in D aufhält um die vertraglich vereinbarten Produktionen vorzunehmen, hat Ihre gewöhnlichen Aufenthalt in D, sowohl nach §9 der AO als auch nach Art.4 des DBA D-CH, auch wenn der Lebensmittelpunkt in CH liegt.
FG Köln: Urteil vom 02.03.2010 – 15 K 4135/05
Kategorien: DBA, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, Schweiz
14.02.2010
Änderung der Rechtsprechung zur Theorie der finalen Betriebsaufgabe
Allein der Wegzug führt nicht, auch nicht zu einer fiktiven, Betriebsaufgabe, die die Aufdeckung von stillen Reserven zur Folge hätte. Das Besteuerungsrecht für die aufgedeckten stillen Reserven verbleibt zwar bei dem ehemaligen Wohnsitzstaat, aber dieser muss für die Besteuerung des Aufgabegewinns, die tatsächliche Aufdeckung der stillen Reserven abwarten.
BFH Urteil vom 28.10.2009, Az: I R 99/08
Kategorien: Doppelbesteuerung, Steuern, Wohnsitz
Schlagworte:Betriebsstätte, Wegzug
02.09.2009
Wegzugsbesteuerung bei Abfindungszahlungen (hier Schweiz)
Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Abfindungszahlungen nach Wegzug (hier Schweiz)
BFH, Urteil vom 2.9.2009 – I R 111/08 (FG München vom 24.10.2008 – 8 K 3902/07)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:Abfindungen, Wegzug
02.09.2009
Besteuerung von Abfindungen bei Anwendung DBA-Belgien
Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für Abfindungszahlungen eines in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen
BFH, Urt. vom 02.09.2009 – I R 90/08 (Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 4 K 3363/07)
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:Abfindung, Belgien
02.09.2009
Aufteilung von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen
Steuerpflichtige, die steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen erzielen, können allgemeine, einer bestimmten Einnahmeerzielung nicht zurechenbare Werbungskosten, nur in dem Verhältnis ansetzen, wie das Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Einnahmen ist.
Urteil des BFH vom 02.09.2009 Az I R 32/09
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz
Schlagworte:Aufteilung der Werbungskosten, freigestellte Einkünfte
13.08.2009
Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen
Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen, wobei der abkommensrechtliche Begriff des Unternehmens nicht dem der gewerblichen Prägung des § 15 II EStG entspricht. (hier: Schweiz)
Urteil des FG Köln vom 13.08.2009 Az. 15 K 2900/05 mehr
Kategorien: DBA, Schweiz, Wohnsitz
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, Betriebsstätte, Schweiz
30.04.2009
Ausschluss des Sonderausgabenabzuges
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben nur im Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Es verstößt nicht gegen Europarecht, wenn diese Beträge, auch nicht anteilig, im Tätigkeitsstaat als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können.
Urteil des FG Düsseldorf vom 30.04.2009 Az 16 K 4273/07
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung, Grenzgänger, Wohnsitz
Schlagworte:beschränkte Steuerpflicht, DBA, Vorsorgeaufwendungen